Ist das noch gut – CO₂ Steuer im Mietrecht – eine streitbare Angelegenheit !

15. Juni 2022

Der Glaube an eine bessere Welt und einem Klima ohne Belastungen, treibt immer weitere Blüten. Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionsgesetz (BEHG), darunter fällt auch die CO₂ Steuer auf Öl und Gas pro Tonne CO₂. Je höher die CO ₂ Erzeugung eines Bürgers ist, wie etwa durch Heizen oder Fahren mit einem Verbrennungsmotor, umso höher steigen die Kosten. Ziel soll sein, die Erderwärmung zu verringern und die Meere vor der Versauerung zu schützen und dazu soll der Kohlenstoffdioxydpreis ein wirksames Instrument sein. Die Steuer steigt bis 2025 noch heftig an, so ist es jedenfalls geplant.2

JahrPreis je TonneHeizölGas
202125,00 Euro7,9 ct/l0,6 ct/kwh
202230,00 Euro9,5 ct/l0,7 ct/kwh
202335,00 Euro7,9 ct/l0,8 ct/kwh
202445,00 Euro14,2 ct/l1,1 ct/kwh
202555,00 Euro17,4 ct/l1,3 ct/kwh

Derzeit tragen die Mieter über die Verbräuche der Heizkosten diese Kosten noch alleine. Ab dem 01.01. 2023 soll über ein 10-Stufenprogramm eine neue Gerechtigkeit eingeführt werden. Je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes, umso höher wird der Anteil, der vom Vermieter zu tragen ist. Bei Wohnungen mit einer tatsächlich schlechten Energiebilanz soll der Vermieter 90 % der Kosten tragen und der Mieter nur noch 10% der CO₂ Kosten. Der Grenzwert beträgt 52 Kilogramm pro Jahr CO₂ Ausstoß pro m² pro Jahr. Mieter müssen nur noch in sehr gut gedämmten Wohngebäuden die CO₂Kosten allein tragen.

MieterVermieterKg Co2 pro m²/a
100 %0weniger 12kg
90 %10 %12-17 kg
80 %20 %17-22 kg
70 %30 %22- 27 kg
60 %40 %27-32 kg
50 %50 %32- 37 kg
40 %60 %37-42kg
30 %70 %42-47 kg
20 %80 %47–52 kg
10 %90 %mehr als 52 Kg

Dieses Modell soll für alle Wohngebäude einschließlich Wohn- /Altenheime und Gebäude mit gemischter Nutzung gelten. Bei Gewerbe gilt die 50:50 Regel.

Die Bedeutung eines fachlich ordentlich erstellten Gebäude- Energie- Passes steigt in dieser Frage enorm an.

Er ist nicht nur Sprengstoff für Streitigkeiten, dieses Gesetz stellt auch einen Zwang zur Sanierung des Gebäudes dar.

Die Zinsen steigen, die Materialien sind knapp, die Kosten steigen und die Mieten können dieser Entwicklung nicht ewig standhalten. Wie es dann in der Heizkosten- abrechnung richtig erfasst und verteilt werden soll, kann noch nicht genau erklärt werden. Man darf gespannt sein !!!!

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